Demonstration gegen die anstehenden Mandatsverlängerungen

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Am 10.12.2016 beteiligten sich rund 400 Menschen an der Demonstration gegen die Verlängerung der deutschen Bundeswehrmandate. Aufgerufen hatte ein breites Bündnis aus Friedens-, Gewerkschafts-, migrantischen, antimilitaristischen, internationalistischen und revolutionären Gruppen.

Gemeinsam wurde lautstarker Protest gegen die deutsche Kriegspolitik und die weltweite imperialistische Einmischung Deutschlands auf die Stuttgarter Straßen getragen.

Mit Reden von Heike Hänsel, Jürgen Grässlin, Christoph Marischka, Rex Osa und einer Vertreterin von den Offenen Treffen gegen Krieg und Militarisierung aus Karlsruhe und Stuttgart wurden die unterschiedlichen Kriegseinsätze thematisiert und durch Beiträge von Holger Burner und der Trommelgruppe Lokomotive musikaliisch untermalt.

Deutlich wurde, dass – egal ob in Afghanistan, der Türkei, dem Sudan und dem Südsudan, Mali, Liberia oder dem Mittelmeer – die Bundeswehr überall die Interessen des deutschen Kapitals verteidigt.

Mit den Interventionen soll die deutsche Wirtschaft stabilisiert und weiter gestärkt werden. Das heißt konkreter, dass Rohstoffquellen und Absatzmärkte gesichert und ausgeweitet, die geostrategische Position Deutschlands gegenüber der Konkurrenz verbessert und fliehende Menschen bekämpft werden müssen. Im Endeffekt dienen die Einsätze somit der deutschen Wirtschaft, die auch hier für Reichtum einiger weniger und Armut der Mehrheit der Bevölkerung sorgt.

Die deutsche Bundeswehr kämpft also nicht für die Interessen von ArbeitnehmerInnen, StudentInnen oder ausgegrenzten Menschengruppen.

Vielmehr müssen wir selber aktiv werden und gegen diese deutsche Politik der Ausbeutung und Unterdrückung zahlreicher Menschen und anderer Länder, aktiv zu werden. Mit der Demonstration wurde der erste Schritt gemacht, um für eine solidarische und gerechte Welt einzustehen.

Mit einem antikapitalistischen Block wurde innerhalb der Demonstration noch einmal deutlich gemacht, dass zur Überwindung dieser Kriegspolitik, auch die Überwindung des Kapitalismus notwendig ist. Diese Position wurde mit Bengalo und lautstarken Parolen kämpferisch zum Ausdruck gebracht.

Nach der Demo wurde noch ein antimilitaristisches Theater aufgeführt, bei welchem die einzelnen Mandate nochmal konkret dargestellt wurden. Die von Deutschland ausgehenden Waffenexporte, Bundeswehr- und Polizeieinsätze, sowie deutsche Unternehmen wurden als Bilder auf großen Länderkarten platziert. Von diesen deutschen Investitionen wurden die Länder abschließend wieder befreit und die gesamte Kriegsmaschinerie der BRD in Brand gesteckt.

Für uns ist klar, dass es nach dieser erfolgreichen Demonstration gilt, unseren Protest weiterzuführen. Sei es bei der NATO-Sicherheitskonferenz in München oder dem G20 Gipfel in Hamburg.

Gemeinsam gegen Krieg, Ausbeutung und Kapitalismus

www.keine-kriegsmandate.de

Bilder der Demonstration und Quelle