Bericht der Demonstration „Für eine Welt in der niemand fliehen muss“

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Demo-Bericht 15.12.18 – Zeichen für Solidarität, gegen Kriege, Rassismus und Spaltung gesetzt!

Der heutige Tag in Stuttgart stand ganz im Zeichen für eine solidarische Welt ohne Krieg, Rassismus und Aufrüstung. Gleich drei Veranstaltungen und Protestaktivitäten gab es am Samstag 15.12.18: Die zentrale Flucht-Demo, eine Kundgebung der IGM Stuttgart zu ähnlichem Anlass und einer Solidaritätsdemonstration zu den Angriffen auf die kurdischen Gebiete.

Die kraftvolle Demonstration „Für eine Welt in der niemand fliehen muss“ startete mittags mit zunächst 600 Personen vom Stuttgarter HBF aus und schlängelte sich, vorbei am Weihnachtsmarktgeschehen, durch die Stuttgarter Innenstadt. Nach und nach wuchs die Demo auf 900 Personen an. Damit hat der Protest an der vorherigen winterlichen Antikriegsmobilisierung in 2017 zu Fluchtursachen angeknüpft. Lausige null Grad und einige Schneeflocken haben Flüchtlingsinitiativen, Antikriegsgruppen und antifaschistische Initiativen nicht davon abgehalten gemeinsam zu protestieren. Mehrere Aktionen auf und während der Demo pushten die Stimmung immer wieder hoch.

Eine Fahnen- und Rauch Choreographie begleitete den Redebeitrag des Antikapitalistischen Blocks und verstärkte die Aufforderung der Rednerin sich zu organisieren, ob in Betrieben, der Schule oder in politischen Initiativen und betonte die Wichtigkeit eine starke antimilitaristische Bewegung aufzubauen.

Vor dem Neuen Schloss beteiligten sie viele Demo-Teilnehmerinnen daran Kreuze in Gedenken an die Toten im Mittelmeer in die Wiese zu schlagen. Dort waren Aufschriften wie bspw. „Rassismus/ Abschottung tötet“ zu lesen. Dies und die Rolle Deutschlands prangerte auch der Sprecher der Informationsstelle Militarisierung und stellvertretender Vorsitzender der Partei die Linke Tobias Pflüger an. Die Konsequenzen der militärisch hoch aufgerüsteten EU am Mittelmeer spüren nicht nur die Geflüchteten, die dort ums Leben kommen, sondern auch immer stärker die SeenotretterInnen. Den HelferInnen, die ihren Prozess bald bevorstehen haben, droht bis zu zehn Jahre Haft – wie wichtig diese Arbeit, trotz all dieser Verfolgung bleibt, legte auch der Seawatch Aktivist Markus zu Beginn der Demo dar.

Auch Afghanistan wurde vom Aktivisten Faysal, der dort aufgewachsen ist, aufgegriffen. Er nahm die ZuhörerInnen mit in die aktuellen Geschehnisse vor Ort, die geprägt sind von imperialistischer Einmischung, Warlords und Terror.

Die verschiedene Bereiche und ihre Parolen auf der Demo, wie vom Antikapitalistischen Block oder einem Seebrückenbereich, spiegelten genau wie die diversen RednerInnen die vielfältigen Positionen und Formen des Engagements wider. Der Demonstrationszug wurde von lautstarken Parolen und kurzen moderativen Redebeiträgen begleitet.

Am Gerber gingen Pappschilder, die auf einer Höhe von zwei Metern am Rande der Route befestigt waren, in Flammen auf. Zu sehen waren ein Panzer, eine Grenzmauer und der Kapitalismus – die damit sowohl für die Ursachen, wie auch für die Verursachung von Flucht stehen.

Ein Rauchtopf im Antikapitalistischen Block sorgte gegen Ende noch für einen kraftvollen und lautstarken Abschluss. Angekommen zur Abschlusskundgebung am Marienplatz hielten Luigi Pantisano (Stadtrat der Linken/ SÖS) und eine Aktivistin des Antifaschistischen Aktionsbündnis Stuttgart und Region zwei Redebeiträge zum Rechtsruck in Deutschland. Sie hoben hervor, dass Flüchtlingssolidarität und Antifaschismus nicht voneinander zu trennen sind.

Weil seit Donnerstag Nacht die kurdische Region Shengal und Maxmur vom türkischen Militär angegriffen wird, fand ab 16 Uhr eine Solidaritätsdemonstration zu den erneuten Angriffen auf Kurdistan statt. Dem schlossen sich spontan einige TeilnehmerInnen der Demo an.

Eine Veranstaltung im Linken Zentrum Lilo Herrmann vom Offenen Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart (OTKM Stuttgart) bot Interessierten zudem die Möglichkeit darüber zu diskutieren, was gegen Fluchtursachen und Kriege getan werden kann. Dabei hat sie u.a. auf die bevorstehende SIKO Mobilisierung aufmerksam gemacht.

Das Jahr fand mit der heutigen Demonstration einen würdigen Abschluss, war es doch geprägt von Hetzern wie Seehofer, weiterhin bestehenden imperialistischen Kriegen, der Verschärfung in der Asyl- und Migrationspolitik und rechten Umtrieben. An all diesen Themen müssen wir weiter dranbleiben: Denn diese Demo – so wichtig und richtig sie ist – wird diese gesellschaftlichen Probleme nicht lösen. Für eine bessere Welt, eine Welt ohne Kriege, Flucht und sozialer Spaltung bleibt es notwendiger denn je aktiv zu werden und sich kontinuierlich zu organisieren.

Auf ein kämpferisches 2019

Die letzten anstehenden Termine in der nächsten Zeit:

  • Nachbereitung Demo und wie weiter: Do, 20.12.18 um 19:00 Uhr im Linken Zentrum Lilo Herrmann
  • Proteste gegen die Nato-Sicherheitskonferenz: Gemeinsame Anfahr aus Stuttgart, am Sa. 16.2.19