Bericht der Kundgebung: Stoppt die Kriminalisierung von Seenotrettung!

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Am 06.07.19 fand unter dem Motto „Für eine Welt in der niemand fliehen muss – Stoppt die Kriminalisierung von Seenotrettung“ eine Kundgebung auf dem Stuttgarter Marktplatz statt. Grund für diese Kundgebung war zunächst die Repression gegen die Sea-Watch Kapitänin Carola Rackete, welche von der Italienischen Polizei am 29.6 verhaftet wurde, da sie ohne Erlaubnis der italienischen Behörden auf Lampedusa anlegte und somit Geflüchtete, welche sie (Dauer) zuvor vor dem Ertrinken gerettet hatte an einen sicheren Hafen brachte. Nachdem sie anlegte wurde sie von italienischen Behörden verhaftet, ihr drohen 5 Jahre Haft. Vergangenen Dienstag wurde Rackete freigelassen, für uns war das jedoch kein Grund die Kundgebung abzusagen. Die Freilassung Racketes hat nichts an dem eigentlichen Problem geändert: Seenotrettung wird kriminalisiert, Rettungsschiffe unter fadenscheinigen Begründungen am Auslaufen gehindert und die Abschottung der EU wird immer weiter und agressiver ausgebaut.

In über 100 Städten bundesweit fanden heute Kundgebungen und Demonstrationen statt. An der Stuttgarter Kundgebung nahmen ca. 200 Personen teil. Mit verschiedenen Reden, Schildern, Transparenten und einer Installation, die das Morden an den EU-Außengrenzen darstellt, wurde auf die Thematik aufmerksam gemacht.

Während der Kundgebung wurde eine Grußbotschaft von Carola Rackete abgespielt. Das Antirassistische Netzwerk Baden-Württemberg hielt eine Rede über die Repression hier vor Ort am Beispiel des Abschiebegefängnisses in Pforzheim. Das Offene Treffen gegen Krieg und Militarisierung stellte die Rolle Deutschlands als Fluchtverursacher dar. Stadtrat Luigi Pantisano thematisierte die Rechtsverschiebung Europas.

Anschließend an die Kundgebung zogen die KundgebungsteilnehmerInnen durch die Stuttgarter Innenstadt und machten im Stadtbild auf die Thematik aufmerksam. Statuen wurden mit orangenen Warnwesten bekleidet, Plakate aufgehängt und Schablonen gesprüht.

Die Kundgebung und auch die anschließenden Aktionen verliefen erfolgreich. Doch mit der Kundgebung ist es nicht vorbei. Wir müssen weiterhin für eine Welt in der niemand fliehen muss, eine solidarische Welt, in der es um die Bedürfnisse der Menschen und nicht um Profite geht kämpfen. Auf die Politik sollten wir uns hierbei nicht verlassen, denn diese ist für das Sterben im Mittelmeer verantwortlich. Auch wenn ein Horst Seehofer die Freilassung von Rackete fordert, ist er weiterhin für die Repression gegen Geflüchtete und die Rechtsverschiebung in der BRD mitverantwortlich.

Wir müssen uns gemeinsam organisieren und eine Bewegung aufbauen, die dieser Politik etwas entgegensetzen kann.