Aufruf:Stoppt den türkischen Angriffskrieg

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Am 09. Oktober begann die türkische Armee, unterstützt durch dschihadistische Söldner, den Angriff auf die demokratische Selbstverwaltung Rojava in Nordsyrien. Täglich kommt es zu Luft- und Bodenangriffen: Wohngebiete, Schulen und Krankenhäuser werden bombardiert, die Wasserversorgung wird unterbrochen.

Zuvor zog die USA ihre Truppen in Syrien ab und billigte die Angriffe. Einzelne Stimmen in der US-Regierung und in der Bundesregierung mahnen die Türkei um Zurückhaltung. Jedoch wird nicht mehr Druck ausgeübt. Schließlich sind es diese imperialistischen Länder, die kein Interesse an einem Erhalt und Erstarken des fortschrittlichen Projekts in Rojava haben. Sie stehen sogar im konkreten Widerspruch zueinander.

Denn eine weltweite Gesellschaftsordnung, die Profiterwartungen über Menschen stellt, wird herausgefordert durch Rojava. Rojava, wo mit Einbeziehung aller Ethnien und Religionen eine Gesellschaft aufgebaut wird, die nach den Bedürfnissen der Menschen organisiert wird. Hinzu kommt, dass die Befreiung der Frau vorangetrieben wird, die Wirtschaft und die ökologischen Ressourcen bedarfsorientiert und schonend genutzt werden.

Rojava steht somit der Türkei wirtschaftlich und ideologisch im Weg. Mit dem Angriffskrieg will die Türkei die demokratische Selbstverwaltung zerschlagen und die kurdische Befreiungsbewegung, auch in der Türkei, schwächen. Der Krieg soll auch von der politischen und wirtschaftlichen Krise des türkischen Staats ablenken. Die Auswirkungen der brachliegenden Wirtschaft auf die Bevölkerung sind so gravierend geworden, dass es selbst in der Basis der regierenden AKP und ihres Koalitionspartners, der faschistischen Partei MHP, zu Unmut kommt. Die kriselnde Hegemonie soll durch den Krieg stabilisiert werden. Die politischen Parteien, wie auch die Bevölkerung sollen durch ein „Nationalgefühl“ an Erdogan und seine AKP gebunden werden.

Der Angriffskrieg wird mit Panzern, Waffen und Kriegslogistik aus deutscher Produktion geführt. Allein im ersten Quartal 2019 erhielt die Türkei Waffenteile im Wert von über 180 Millionen Euro. Die deutsche Unterstützung hört damit nicht auf. Das türkische Militär benutzt Luftaufnahmen von deutschen Tornadojets.

Auch wirtschaftlich und politisch hat Deutschland eine jahrzehntelange Zusammenarbeit mit der Türkei. Um die Investition deutscher Unternehmen zu schützen wurde bisher jede – noch so diktatorische – türkische Regierung und jeder ihrer Genozide mitgetragen. Deutschland beteiligt sich auch daran die kurdische Befreiungsbewegung als „Terroristen“ zu diffamieren.

Das Verhalten der Bundesregierung seit dem Beginn der Angriffe ist voll von Heuchelei. Öffentlich wird der Angriffskrieg verurteilt und werden keine Rüstungsexporte mehr genehmigt. Die schon abgeschlossenen Rüstungsdeals laufen aber immer noch weiter. Die Verurteilungen werden stets relativiert, etwa mit Verweis auf die Sicherheitslage in der Türkei.

Die Heuchelei der Bundesregierung muss demaskiert werden. Fakt ist, Deutschland ist ein wichtiger Bestandteil der Offensive auf Rojava. Das imperialistischen Deutschland will kein fortschrittliches Projekt irgendwo. Dieser Krieg ist ein Versuch jegliche Idee einer anderen Gesellschaft, jenseits des Kapitalismus, einzustampfen. Umso wichtiger ist es, für uns als InternationalistInnen, Rojava in ihrem Kampf zu unterstützen und hier zu verteidigen: In unserer internationalen Solidaritätsarbeit deutlich machen wofür Rojava steht, Öffentlichkeit schaffen, Druck auf die deutsche Regierung machen und die Kriegsprofitöre und Kriegstreiber hierzulande angehen.

Haltet euch auf dem Laufenden:

Auf Facebook, Instagramm(Initiative_Kurdistan) und bei #RiseUp4Rojava

Jeden Tag gibt es Kundgebungen Sonntag bis Freitag 18:00 Uhr Kobaneplatz( Schlossplatz Ecke Bolzstraße)

Jeden Dienstags triff sich die Initiative Kurdistan Solidarität Stuttgart im Anschluss (etwa 20:00 Uhr) im Linken Zentrum Lilo Herrmann (Erwin-Schöttle-Platz) um Aktionen zu planen.

Kommt alle am Samstag zur Demonstration – Stoppt den türkischen Angriffskrieg 14:30 Uhr Lautenschlager Straße

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