Meldungen

Kurzbericht: Schluss mit Rassismus, Abschottung und Spaltung

300 Stuttgarterinnen und Stuttgarter haben die heutigen Landtagswahlen in Bayern als Anlass genommen, um auf gesellschaftliche Verschärfungen, Rechtsruck und Krisenerscheinungen hinzuweisen. 19 Organisationen hatten...

Nein zu Rassismus und Hetze – Zur Bayernwahl auf den Schlossplatz

Die vergangenen Wochen wurden bestimmt von den rassistischen Aussagen der CSU-Köpfe, angeführt von Horst Seehofer. Für die bevorstehende heiße Wahlphase in Bayern ist zu...

Gemeinsam nach Ellwangen gegen die AfD Demonstration

Die AfD plant mal wieder eine Demonstration. Dieses Mal in Ellwangen. Zielscheibe sind wieder einmal Geflüchtete. Unter dem Motto „5 Jahre LEA Ellwangen sind...

Transparentaktion und Theater auf Kundgebung zum Antikriegstag

Heute haben sich bundesweit wieder hunderte Menschen an Veranstaltungen und Kundgebungen zum Antikriegstag beteiligt. Der Antikriegstag am 1. September soll an die Schrecken des...

Antikriegstag 2018

Am 01. September, dem Antikriegstag, finden bundesweit Aktionen gegen Kriege statt. Als OTKM engagieren wir uns Tag für Tag gegen die weltweiten Kriege und...

„Leben retten ist kein Verbrechen“ Bericht und Fotos der Kundgebung

Unter dem Motto „Leben retten ist kein Verbrechen – Der Festung Europa gemeinsam etwas entgegensetzen“ haben sich heute rund 600 Menschen zu einer Kundgebung...

Bericht zur Kundgebung gegen Abschottung und in Solidarität mit Geflüchteten

Heute, am 7.7.2018, gingen bundesweit und auch international Menschen auf die Straße, um ihre Solidarität mit geflüchteten Menschen und mit den AktivistInnen ziviler Seenotrettung...

Der europäischen Abschottung etwas entgegensetzen! Unsere Antwort: Solidarität!

Bundesweiter Protest gegen die europäische Abschottungspolitik: Morgen, am 7.7.2018, rufen zahlreiche Gruppen bundesweit zu Protest auf, um gegen die europäische Abschottungspolitik und in Solidarität mit...

Antimilitaristische Tatortsicherung bei Ausbildungsmesse in Rottweil

Am Freitag und Samstag, 29. und 30. Juni fand in Rottweil die Ausbildungsmesse "starter" statt. Dort hatten die Bundeswehr, sowie die Rüstungsfirmen Heckler &...

Schluss mit Rassismus Abschottung, Spaltung

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anstehende Termine

Termin Informationen:

  • So
    14
    Okt
    2018

    Nein zu Rassismus und Hetze - Zur Bayernwahl auf den SchlossplatzKundgebung "Am Tag der Bayernwahl auf die Straße"

    17:30Schlossplatz Stuttgart

    Die vergangenen Wochen wurden bestimmt von den rassistischen Aussagen der CSU-Köpfe, angeführt von Horst Seehofer. Für die bevorstehende heiße Wahlphase in Bayern ist zu erwarten, dass sich dies fortsetzt und Forderungen wie Asylrechtsverschärfung und Abschottung weiter die politische Agenda dominieren. Über gesellschaftlich tatsächlich relevante Probleme wie Wohnungsnot, miese Renten oder Pflegenotstand wird hingegen gar nicht erst geredet.

    Zuletzt hat die CSU das neue Polizeiaufgabengesetz in Bayern durchgesetzt, was weitere innere Militarisierung und eine massive Einschränkung der Bürgerrechte in ganz Deutschland zur Folge hat. Auch in Baden-Württemberg verschärfte eine Koalition aus Grünen, CDU und SPD das Polizeigesetz mit Verdachts-Überwachung durch Staatstrojaner oder dem möglichen Einsatz von Handgranaten und Sprenggeschossen durch das SEK.

    In der Asylpolitik hat der CSU-Innenminister Horst Seehofer maßgebliche Verschärfungen vorangetrieben. Die Ergebnisse sind Internierung von Geflüchteten in sog. Ankerzentren und Deals mit Anrainerstaaten, um einreisende MigrantInnen binnen 48 Stunden abzuschieben.

    Die Grenzbehörde Frontex wird aufgerüstet. Gleichzeit wird zivile Seenotrettung immer stärker blockiert und kriminalisiert. Zwar sind die CSU und Horst Seehofer nicht für die gesamte deutsche Außenpolitik verantwortlich, doch sind es der Innenminister und seine Partei, die eine reaktionäre und rassistische Dynamik befeuern. Wohin diese Stimmungsmache führen kann, zeigt die Jagd auf Menschen in Chemnitz.

    Mit der Aussage "Migration ist die Mutter aller Probleme“ unterfüttern Seehofer und seine Partei solche Ausschreitungen mit rechter Propaganda. Mit immer härteren rechten Positionen und dem Aufzeigen politischer Entschiedenheit will die CSU die AfD-Wähler zurückgewinnen. Das Ergebnis ist eine geschwächte CSU, die der AfD in kaum etwas nachsteht, sondern deren Forderungen umsetzt. Die AfD wird dadurch immer stärker. In Bayern besteht mit der anstehenden Wahl die Gefahr eines massiven Rechtsblocks - mit CSU und AfD. Eine noch rassistischere Politik und stärkere Repression mit bundesweiten Auswirkungen wären die Folgen. Auch für uns hier in Baden-Württemberg.

    Gegen diese Politik der Ausgrenzung müssen wir etwas tun! Gehen wir am Tag der Landtagswahlen in Bayern auf die Straße, um der rassistischen und reaktionären Politik von CSU und AfD etwas entgegenzusetzen.

    Für ein solidarisches Miteinander, überall!

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