Meldungen

Veranstaltung nach der Demo

Nach der Demonstration "Für eine Welt in der Niemand fliehen muss" laden wir euch zu einer Veranstaltung von uns ein. Es wird 2 Inputs...

Demo: Wissenschaft für die Menschen – nicht für die Industrie, Überwachung und Krieg

Im Dezember 2016 begründeten das Land Baden-Württemberg, die Industrie und die Universitäten Stuttgart und Tübingen das Projekt Cyber Valley. Ziel ist es, die Region...

Einladung zum Bündnis: „Für eine Welt in der niemand fliehen muss“

Im Winter 2017 sind über tausend Menschen in Stuttgart „Für eine Welt in der niemand fliehen muss“ auf die Straße gegangen. Das wollen wir...

Workshop: Flucht ist kein Verbrechen

Das Vorabprogramm zum Feine Sahne Fischfilet Konzert  um 15:30 im Wizemann ist ein Workshop der in Zusammenarbeit mit Mare Liberum und dem OTKM veranstaltet...

Bericht:Antimilitaristischer Infostand und Aktion bei der Jobmesse

An dem 17.11.18 haben wir vom OTKM ( Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung) gegen den Bundeswehrstand auf der „Jobmesse“ im Carl-Benz-Center in Stuttgart...

Kein Werben für´s töten und sterben! Infostand und Protest gegen Bundeswehrstand auf Jobmesse Stuttgart

Am 17. und 18. November findet die „ Jobmesse Stuttgart“ im Carl-Benz Center statt. Die Bundeswehr wird dort mit „Karriereberatern“ und einem Ausstellerstand vertreten...

Adbusting-Serie gegen Rheinmetall in Kassel

In Kassel haben AktivistInnen mit einer Adbusting Aktion auf die tödlichen Machenschaften von dem Rüstungskonzern Rheinmetall aufmerksam gemacht. Erklärung der AktivistInnen zur Aktion: Egal ob am...

Workshop: Antimilitaristisch argumentieren

Euch fehlen überzeugende Argumente bei antimilitaristischen Diskussionen? Kommt zum Workshop am 04.November ab 10 Uhr im Linken Zentrum Lilo Herrmann Warum sind wir gegen...

Kurzbericht: Schluss mit Rassismus, Abschottung und Spaltung

300 Stuttgarterinnen und Stuttgarter haben die heutigen Landtagswahlen in Bayern als Anlass genommen, um auf gesellschaftliche Verschärfungen, Rechtsruck und Krisenerscheinungen hinzuweisen. 19 Organisationen hatten...

Anstehende Termine:

Termin Informationen:

  • So
    14
    Okt
    2018

    Nein zu Rassismus und Hetze - Zur Bayernwahl auf den SchlossplatzKundgebung "Am Tag der Bayernwahl auf die Straße"

    17:30Schlossplatz Stuttgart

    Die vergangenen Wochen wurden bestimmt von den rassistischen Aussagen der CSU-Köpfe, angeführt von Horst Seehofer. Für die bevorstehende heiße Wahlphase in Bayern ist zu erwarten, dass sich dies fortsetzt und Forderungen wie Asylrechtsverschärfung und Abschottung weiter die politische Agenda dominieren. Über gesellschaftlich tatsächlich relevante Probleme wie Wohnungsnot, miese Renten oder Pflegenotstand wird hingegen gar nicht erst geredet.

    Zuletzt hat die CSU das neue Polizeiaufgabengesetz in Bayern durchgesetzt, was weitere innere Militarisierung und eine massive Einschränkung der Bürgerrechte in ganz Deutschland zur Folge hat. Auch in Baden-Württemberg verschärfte eine Koalition aus Grünen, CDU und SPD das Polizeigesetz mit Verdachts-Überwachung durch Staatstrojaner oder dem möglichen Einsatz von Handgranaten und Sprenggeschossen durch das SEK.

    In der Asylpolitik hat der CSU-Innenminister Horst Seehofer maßgebliche Verschärfungen vorangetrieben. Die Ergebnisse sind Internierung von Geflüchteten in sog. Ankerzentren und Deals mit Anrainerstaaten, um einreisende MigrantInnen binnen 48 Stunden abzuschieben.

    Die Grenzbehörde Frontex wird aufgerüstet. Gleichzeit wird zivile Seenotrettung immer stärker blockiert und kriminalisiert. Zwar sind die CSU und Horst Seehofer nicht für die gesamte deutsche Außenpolitik verantwortlich, doch sind es der Innenminister und seine Partei, die eine reaktionäre und rassistische Dynamik befeuern. Wohin diese Stimmungsmache führen kann, zeigt die Jagd auf Menschen in Chemnitz.

    Mit der Aussage "Migration ist die Mutter aller Probleme“ unterfüttern Seehofer und seine Partei solche Ausschreitungen mit rechter Propaganda. Mit immer härteren rechten Positionen und dem Aufzeigen politischer Entschiedenheit will die CSU die AfD-Wähler zurückgewinnen. Das Ergebnis ist eine geschwächte CSU, die der AfD in kaum etwas nachsteht, sondern deren Forderungen umsetzt. Die AfD wird dadurch immer stärker. In Bayern besteht mit der anstehenden Wahl die Gefahr eines massiven Rechtsblocks - mit CSU und AfD. Eine noch rassistischere Politik und stärkere Repression mit bundesweiten Auswirkungen wären die Folgen. Auch für uns hier in Baden-Württemberg.

    Gegen diese Politik der Ausgrenzung müssen wir etwas tun! Gehen wir am Tag der Landtagswahlen in Bayern auf die Straße, um der rassistischen und reaktionären Politik von CSU und AfD etwas entgegenzusetzen.

    Für ein solidarisches Miteinander, überall!

    UnterstützerInnen

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