Stoppt den Staatsterror der Türkei – Solidarität auf die Straße tragen!

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Am Samstagnachmittag, dem 26.November, versammelten sich rund 500 TeilnehmerInnen zu einer Demonstration gegen den Staatsterror der Türkei und gegen die Kriminalisierung von linken und kurdischen AktivistInnen in Deutschland durch die Bundesregierung in der Lautenschlagerstraße. Die Demonstration fand am Tag des Betätigungsverbotes gegen die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) statt, welche im Jahre 1993 von der damaligen Bundesregierung auf Druck des türkischen Staates verabschiedet wurde und die Grundlage für die Kriminalisierung von tausenden AktivistInnen zur Folge hatte.

Seit dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei, geht der Despot Erdogan und sein AKP-Regime gegen alle oppositionellen Kräfte verstärkt mit einer ausgeweiteten Repression vor. Seinen jetzigen Höhepunkt erreichte sie durch die Verhaftungen von mehreren HDP-Abgeordneten, darunter auch die beiden Co-Vorsitzenden Yüksekdag und Demirtas. Die aktuelle Situation zeigt jedoch auf, dass nicht nur ParlamentarierInnen im Angriff des Despoten Erdogan stehen, sondern vor allem auch gegen Zeitungen, Fernsehsender und im Allgemeinen gegen jegliche linke, fortschrittliche Bewegungen der Versuch unternommen wird, diese zu zerschlagen.

Zeitgleich spitzt sich die Repression gegenüber linken und kurdischen AktivistInnen durch die Bundesregierung zu. Genutzt wird hierbei der §129b des Strafgesetzbuches, der AktivistInnen ohne die Zuweisung von konkreten Straftaten kriminalisieren soll. Aktuell befinden sich aufgrund des §129b 12 kurdische Aktivisten in deutschen Gefängnissen. Darunter ist Muhlis Kaya, welcher in Stammheim sitzt und dessen Prozess gerade läuft.Mit solchen Maßnahmen unterstützt die Bundesregierung den türkischen Staatsterror und will auch hier die linke und kurdische Bewegung einschüchtern.

Wir solidarisieren uns dem Widerstand in der Türkei und Nordkurdistan, als auch mit den AktivistInnen hier in Deutschland, denn die Repression mag zwar einige wenige betreffen, ist jedoch gegen uns alle gerichtet. Auch heute war eine sehr starke Polizeipräsenz spürbar. Mit Provokationen und stetigen Filmaufnahmen wurde der gesamte Demonstrationszug begleitet.

Trotz der Provokationen, haben wir unsere Solidarität lautstark und kämpferisch auf die Straße getragen. Die Passantinnen und Passanten zeigten sich der Demonstration solidarisch.

Mit Redebeiträgen von

Heike Hänsel MdB,
Initiative Kurdistan Solidarität Stuttgart,
Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart,
Plattform der demokratische Kräfte der Einheit,

wurden unsere Inhalte nochmal unterstrichen.
Ebenso wurde eine Stellungnahme von IndustriALL vorgelgesen.

Mit unserer Demonstration konnten wir auf die Situation in der Türkei und Nordkurdistan, als auch in Deutschland aufmerksam machen.

Solidarität ist eine Waffe.
Internationale Solidarität aufbauen!

www.initiative-kurdistan.tk