Keine Militarisierung im Inneren unter dem Deckmantel der Corona-Krise!

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Inmitten der aktuellen Coronalage werden viele Bereiche des öffentlichen Lebens unter hohe Belastung gestellt. Vor allem das Gesundheitssystem steht vor vielfältigen Engpässen: es mangelt an Pflegepersonal, Krankenhauskapazitäten und medizinischer Ausstattung.

Gerade in dieser Extremsituation scheint die Bundeswehr die Rolle des Freund und Helfers zu übernehmen. Sie hilft beim Aufbau von Intensiv- und bei der Eröffnung von Teststationen. Außerdem beschaffen sie Atemschutzmasken, führen Desinfektionsarbeiten und medizinische Betreuung durch und stellen so personell und materiell dringend benötigte Unterstützung zur Verfügung. Bisher haben schon über 140 Kommunen in Deutschland die Hilfe der Bundeswehr angefordert, wodurch sie auch die Möglichkeit bekommen, weiträumig ihre Präsenz im Gesundheitssystem auszubauen. Mag diese Unterstützung auf den ersten Blick notwendig und sinnvoll erscheinen, verfolgt die Bundeswehr hierbei allerdings sicher keine altruistischen Motive: Die Bundeswehr als Kriegsarmee bessert so durch ihr Handeln als „Freund und Helfer“ inmitten der Krisensituation und der daraus resultierende mediale Aufmerksamkeit ihre Wirkung nach Außen. Durch die verstärkte Präsenz von Bundeswehrsoldaten- in Krankenhäusern, im öffentlichen Raum und zuletzt auch in den Medien- wird auch das öffentliche Auge desensibilisiert für ein zunehmendes Auftreten der Bundeswehr in der Öffentlichkeit und ihre eigentliche Funktion als Kriegstreiber wird verschleiert.

Dass die Bundeswehr hier überhaupt als Nothelfer einspringen muss, ist jedoch auf das vollkommen auf Profitmaximierung ausgerichtete Gesundheitssystem zurückzuführen. Über Jahrzehnte wurde hier auf Kosten der Gesundheit der Menschen kaputt gespart. Der daraus resultierende Personalmangel und das Fehlen an materiellen sowie finanziellen Ressourcen führt nun letztendlich dazu, dass die Extremsituation der Coronapandemie nicht alleine bewältigt werden kann. Anstatt hier allerdings systematisch in das marode Gesundheitssystem zu investieren, also Pflegekräfte angemessen zu bezahlen und die medizinische Infrastruktur aufzubessern, oder in den ehrenamtlich organisierten Katastrophenschutz oder das Technische Hilfswerk zu investieren, wird die Bundeswehr eingesetzt und sogar finanziell gefördert. So ist von der Bundesregierung ein Verteidigungshaushalt von 150 Millionen Euro vorgelegt worden, der von der Bundeswehr rein für das Beschaffen von Sanitätsmaterial ausgegeben werden soll. Warum dieses Geld nicht direkt dem Gesundheitswesen zur Verfügung gestellt wurde, sondern über die Bundeswehr als militärische Institution fließen muss, ist fragwürdig. Die Bundeswehr ist keine humanitäre Organisation, sondern auf Kampf und Kriege für deutsche Interessen im Ausland ausgerichtet. Wenn am Ende also die Rechnung für die Ausgaben des Gesundheitssystems im Zuge der Coronawelle präsentiert wird, muss Schluss sein mit zwei Prozent BIP für Panzer, Soldaten und Auslandseinsätze.

Um das momentane Eingreifen der Bundeswehr im Zuge des Krisenmanagements nun auf lange Sicht zu legitimieren, fordert die CDU eine Ausweitung der Handlungsbefugnisse der Bundeswehr im Inneren während Naturkatastrophen und besonders schweren Unglücksfällen (nach Grundgesetz Art. 35) um den Fall einer Pandemie. Die so zugesprochene Handlungsfreiheit könnte für den Fall also für die gesamte Dauer der Coronapandemie bestehen bleiben.

Die Lage der Bundeswehr scheint der Bundesregierung wichtiger zu sein als die Lage des Gesundheitssystems. So wurde die Verlängerung von Auslandsmandaten aufgrund der Corona-Krise zeitlich vorgezogen. Wäre es nicht besser gewesen, sich stattdessen auf die Coronapandemie in Deutschland vorzubereiten? Lasst uns nicht vergessen, dass die Bundeswehr im Ausland Kriege führt für deutsche Profitinteressen. Außerdem, wollen wir wirklich eine Organisation stärken, die durchsetzt ist von faschistischen Strukturen? Wir brauchen ein krisenfestes Gesundheitssystem und nicht Bundeswehreinsätze im Inneren!

Kein Polizeistaat!

Der Corona-Ausnahmezustand und die dadurch resultierende innere Militarisierung betrifft nicht nur die Bundeswehr. Auch die Polizei profitiert von der zivil-militärischen Zusammenarbeit und neuen Befugnissen. Harte Einschnitte in die Grundrechte, z.B. Bewegungsfreiheit, Versammlungsfreiheit usw., werden legitimiert und von der Polizei durchgesetzt. Im Sinne des Infektionsschutzes ist es wohl sinnvoll diese Beschränkungen durchzusetzen, in der Praxis jedoch leiden besonders die Menschen unter den Konsequenzen, die es sowieso schon schwer haben. So steigt zum Beispiel die häusliche Gewalt gegen Frauen, die nun keinerlei Möglichkeiten mehr haben, sich dem zu entziehen. Ausgangsbeschränkungen zu erlassen, ohne zeitgleich ausreichend Plätze in Frauenhäusern zu gewährleisten, bringt somit zahlreiche Frauen in Gefahr (mehr Informationen dazu hier: https://aktionsbuendnis8maerz.wordpress.com/ ). Auch Wohnungslose Menschen trifft es besonders, sie werden von der Polizei vermehrt schikaniert. Entziehen können sie sich dem nicht, Obdachenlosenunterkünfte und Hilfsangebote sind geschlossen oder überfüllt. Dies gilt genauso für Geflüchtete. In Hamburg wurde ein selbstorganisiertes Protestzelt von Geflüchteten von der Polizei geräumt, angeblich aus Gründen des Infektionsschutzes. Sollen diese Menschen, die dadurch in die Obdachlosigkeit getrieben worden sind, jetzt damit besser vor dem Virus geschützt sein? Unwahrscheinlich. Selbstverständlich wird jeglicher Protest gegen solche Maßnahmen untersagt.

Es besteht allgemein die Gefahr, dass Staat und Polizei die Krise nutzen, um kontroverse Repressionsmaßnahmen widerstandslos durchzusetzen. In Berlin z.B. werden Proteste gegen die Zwangsräumung einer selbstverwaltenden Kiezkneipe verboten. Die Räumung, mit voraussichtlich großem Polizeiaufgebot, soll allerdings trotz Corona stattfinden.

Außerdem- wer sagt uns, dass diese Ausnahmezustandsbefugnisse nach der Corona-Krise wieder zurückgenommen werden? Die Erfahrung aus anderen Ländern, wie z.B. Frankreich oder die Türkei, zeigt das Ausnahmezustände häufig in die Länge gezogen werden, Einschränkungen der Grundrechte ins Gesetz übergehen und neue Befugnisse der Repressionsorgane sich dauerhaft etablieren. Freiheit stirbt mit Sicherheit!

Hier noch ein paar Links zu guten Texten dazu:

Zu Bundeswehr im Inneren

IMI: Kein Bundeswehreinsatz in Baden-Württemberg!

IMI: Verfassungsbruch in Vorbereitung

IMI: Die Bundeswehr und das Virus (I)

Junge Welt: Nutznießer der Krise

Zu Bundeswehr und Grundrechte

Junge Welt: Eine beunruhigende Perspektive

Junge Welt: »Das bedeutet Entmündigung der Bürger«

Allgemein zur Corona Krise

Junge Welt: Virale Zeiten

re:volt: Infektion der Ökonomie