Aktionstag #LeaveNoOneBehind

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Das Corona Virus trifft die ganze Gesellschaft. Doch trifft es nicht alle Teile der Gesellschaft gleich heftig. Gerade Geflüchtete sind besonders hart davon betroffen. Dichtgedrängt auf engem Raum kann von Social Distancing keine Rede sein. Und wo sich, wie in Moria (Lesvos), 167 Menschen eine Toilette teilen müssen, kann von Hygiene keine Rede sein. Und in einem Lager das von 20.000 Menschen bewohnt wird, obwohl es für nur 3.000 Menschen ausgelegt ist, ist „social distancing“ unmöglich. Eine Evakuierung und menschenwürdige Unterbringung der Menschen auf Moria ist deswegen lebensnotwendig. Alles andere ist tausendfacher Mord.

Der heutige Aktionstag wollte genau diese Umstände auf der griechischen Insel aufgreifen: die Seebrücke Stuttgart, das OTKM Stuttgart und viele weitere Organisationen riefen zu einem Aktionstag in die Stuttgarter Innenstadt auf. AktivistInnen konnten dort eine Route ablaufen. An dieser befanden sich einige Orte, die politisch im Zusammenhang mit der momentanen Situation der Geflüchteten stehen oder an denen noch viel öffentliches Leben herrscht. An diesen Orten befestigten AktivistInnen Transparente mit Aufschriften wie: „Solidarität mit den Geflüchteten auf Lesvos“ oder „EU-Abschottung tötet“. Gesprühte Stancels mit politischen Slogans und verklebte Plakate mit politischen Forderungen zierten die Route entlang der Stationen.

Probleme mit der Aktion hatte allerdings die Polizei. Diese hängte die Papiere mit den politischen Forderungen wieder ab und nahm die Personalien einiger AktivistInnen auf, obwohl diese nicht in großen Gruppen unterwegs waren. Hier zeigt sich wie weit die Beschneidung unserer Freiheitsrechte schon um sich greift, wenn es mittlerweile sogar verboten ist ein Plakat mit einer politischen Meinungsäußerung aufzuhängen. Der Polizei und dem Staat geht es dabei nicht darum, eine Infektion mit dem Corona Virus zu verhindern, sondern darum legitimen Protest zu verhindern! Gerade das zeigt uns wieder: Wir müssen kritisch mit jedem Einschnitt unserer Freiheitsrechte umgehen und entschlossen gegen eine weitere Ausweitung der Befugnisse der Polizei kämpfen!

Es war dennoch ein erfolgreicher Tag. Wir konnten zeigen, trotz massiver Einschnitte unserer Grundrechte ist es möglich weiterhin Protest auf die Straße zu tragen! Bleiben wir dabei und machen wir auf die Verbrechen aufmerksam, die an der europäischen Außengrenze passieren!