Bundesweiter Aktionstag am 25.04 #LeaveNoOneBehind #KeineQuarantänefürFreiheitsrechte

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#LeaveNoOneBehind: eine Forderung, die für viele Menschen, insbesondere aber für Geflüchtete, immer drängender wird. Sowohl in den Lagern von Moria, als auch hier vor Ort im Schwabenländle. Wenn die Corona-Krise eines offengelegt, dann, dass in diesem System eben nicht jeder Mensch gleich ist, gleich behandelt, sondern einige Tag um Tag zurückgelassen werden.  Ob an den Außengrenzen der EU oder in der BRD: Wenn es um Hygiene- und Gesundheitsschutzmaßnahmen geht, werden zweierlei Maß angelegt. Entscheidend kann es wieder einmal sein, welchen Pass du hast.

Tatsächlich werden die Situationen immer skurriler: Während auf der Straße mit harter Hand durchgesetzt wird, sich nur zu zweit aufzuhalten, spielt das in den Unterkünften für Geflüchtete keine Rolle (in manchen schwäbischen Werkshallen im Übrigen genausowenig). Ganz im Gegenteil. Oder wie erklärt man sich sonst, dass Kommunen beschließen Geflüchtete zu hunderten wie Vieh auf engstem Raum einzusperren? Es macht sich fast der Eindruck breit, es sei nicht gewollt und wenig rentabel Geflüchteten eine menschenwürdige medizinische Versorgung zu gewährleisten.

Im Rems-Murr-Kreis haben sie den Vogel nicht nur abgeschossen, sondern gleich vom Himmel gesprengt: in Althütte, Heimatdorf von einschlägigen Nazis und Faschisten, wurde nun eine Quarantäne-Einrichtung für Geflüchtete hochgezogen. Als sei das nicht genug, stationiert die Landesregierung nun dort Soldaten. Auch die Bundeswehr ist im Übrigen nicht gerade für ihre Weltoffenheit und Antirassismus bekannt, sie sind überdurchschnittlich oft von AfD-Wählern, Rechten und Sexisten durchsetzt.

Es scheint als hätten die Behörden bei der Beantragung von militärischer Unterstürzung gerade einen Flow, denn auch in Ellwangen fiel den Ämtern nichts besseres ein, als 35 Soldaten bei der LEA zu postieren. Laut amtlichen Angaben haben 313 der 560 der in der LEA Ellwangen Untergebrachten den Coronavirus. Die BewohnerInnen, die von Kriegen, Terror und Armut fliehen mussten, reagieren auf die Gesamtsituation mittlerweile mit Sarkasmus: „Wäre es nicht lustig, wenn wir ausgerechnet in Deutschland sterben würden!?“ Sie haben Warloards, das Mittelmeer und den Aufenthalt in unmenschlichen Camps überlebt und jetzt soll sie ein Virus im reichen Schwabenländle dahinraffen?

Abschottung findet mittlerweile nicht mehr nur an Europas Mauern statt, sondern hier in der schwäbischen Provinz: Mit Bauzäunen um die Unterkünfte, Securitys und Militär. Auch die Berichte von Polizeigewalt und Razzien an BewohnerInnen von Flüchtlingslagern häufen sich immer mehr.

Die Bundes- und Landesregierungen, so scheint es, kommen damit ihren Zielen ein ganzes Stück näher: So schafft die Corona-Krise jetzt, was sie seit langem versucht und anstrebt: Der Einsatz von Soldaten innerhalb Deutschlands, die weitere Verschärfung von Polizeigesetzen, die Ausweitung von Befugnissen von Staat, Polizei und Militär in das öffentliche Leben. Der Verweis auf den Infektionsschutzes scheint alles zu legitimieren, von Überwachungsmaßnahmen, über massive Einschnitte der Freiheits- und Versammlungsrechte bis hin zu den alten Kamellen mal wieder das Asylrecht auszusetzen. Dass darf nicht unerwähnt und ohne Folgen bleiben:

Deswegen schließen wir uns dem Aktionstag, diesen Samstag 25.4.2020 an.